Schlagwort: Schuldenbremse Deutschland

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Abend für eine Reform der Erbschaftsteuer gestimmt und über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert. Der Antrag „Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert“ wurde...

Olaf Scholz hat am Mittwochabend gezeigt, wie die Schuldenbremse umgangen werden kann, indem er eine Ausnahme für 15 Milliarden Euro vorschlug, wovon die Ukraine nur drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten würde. Die restlichen zwölf...