Schlagwort: Oppositionspartei

AfD reicht Eilanträge gegen Sondersitzungen einFünf AfD-Abgeordnete haben beim Verfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Abstimmung über das Finanzpaket eingereicht. Diese juristische Manöver könnten die politische Landschaft in Deutschland erschüttern und...

Die Sondierungen für eine zukünftige Regierungszusammenarbeit in Thüringen stecken in einer Krise. Die CDU, BSW und SPD können sich nicht auf eine Friedenspräambel einigen. Die SPD zweifelt zunehmend an einer möglichen Koalition. Der SPD-Landeschef...

Kann Olaf Scholz die SPD aus der Krise führen?Seit Olaf Scholz Kanzler ist, wird die SPD von vielen als auf dem Weg zum Untergang gesehen. Die Situation wird als extrem schwierig und brandgefährlich beschrieben....

Friedrich Merz im Interview: "Regieren ohne uns ist nicht akzeptabel"Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in einem Interview mit der ARD betont, dass er sich der großen Verantwortung bewusst sei, die mit dem Amt...

Die potenzielle Kanzlerkandidatur von Friedrich MerzDie Diskussion um den potenziellen Kanzlerkandidaten der Union hat in den letzten Tagen an Fahrt aufgenommen. Es scheint immer wahrscheinlicher zu werden, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich für diese...