Schlagwort: Gerichtsprozess
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Verfassungsrichter prüfen Abschaffung des Soli: Was bedeutet das für Steuerzahler?
Am 12. November steht das Finanzministerium gegen das Finanzministerium. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Sechs FDP-Politiker haben Beschwerde gegen den Soli eingereicht. Zwei...