Schlagwort: Gerichtsentscheid

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Erfolg für CDU: Thüringen Landtagssitzung vor Verfassungsgericht

Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar hat den Weg aus der Krise für den Thüringer Landtag geebnet und die Wahl eines Landtagspräsidenten ermöglicht. Die CDU-Fraktion, die sich durch den Alterspräsidenten der AfD, Jürgen...
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Twitter: Brasilianischer Oberster Gerichtshof plant Abschaltung von X

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat kürzlich eine kontroverse Entscheidung getroffen, die die sofortige Sperrung des Kurzmitteilungsdienstes X anordnet. Diese Maßnahme wurde ergriffen, nachdem eine vom Gericht gesetzte Frist abgelaufen war, bis zu der X...

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