Umweltverbände kritisieren Forderungen der Benzin & Diesel Industrie
Berlin. Die Autolobby fordert das baldige Aus für fossile Brennstoffe in Deutschland – und fordert neue Anreize. Die Politik-News im Blog.
Autoindustrie für Verkaufsverbot von Benzin und Diesel ab 2045
AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Höcke in Jena wegen Gegenprotest abgesagt
Scholz hält an Militärhilfe für Ukraine fest
AfD zweitstärkste Kraft in Umfrage
van Aken und Schwerdtner wollen an die Spitze der Linkspartei Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 21. August: Autoindustrie fordert baldigen Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen 11.15 Uhr: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich für einen vollständigen Ausstieg aus Benzin und Diesel aus. „Im Sinne des Klimaschutzes sollten ab 2045 keine fossilen Kraftstoffe mehr an deutschen Tankstellen verkauft werden dürfen“, heißt es in einem an diesem Mittwoch veröffentlichten Positionspapier. Die Vorgaben für bereits verkaufte Verbrennerfahrzeuge seien „nicht ambitioniert genug“. Stattdessen fordert der VDA mehr Anreize für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, und von Bio-Kraftstoffen. Diese Alternativen zu Diesel und Benzin würden „dringend benötigt“, um den Kohlendioxidausstoß im Straßenverkehr zu senken und die Klimaziele zu erreichen.
AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Björn Höcke wegen Gegenprotest abgesagt 8.54 Uhr: Die Teilnahme des AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke an einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen ist wegen großer Gegenproteste kurzfristig abgesagt worden. Mehrere Straftaten wurden in diesem Zusammenhang registriert, wie die Landespolizei in Jena am Dienstagabend mitteilte. Demnach sollte Höcke am Mittwoch in einem Stadtteilzentrum in Jena mit der AfD auftreten. Dagegen gab es Protest durch ein breites Bündnis und mehreren Versammlungen.
Es kam zu einem großen Polizeieinsatz. Rund 2000 Gegendemonstranten waren vor Ort. Es sei zu mehreren Sitzblockaden und insgesamt zwölf Straftaten gekommen. Höckes Teilnahme wurde wegen der zahlreichen Gegendemonstranten und der unübersichtlichen Lage vor Ort kurzfristig abgesagt.
Politik-News vom 20. August: Kanzler: Regieren „mühselig“ 16.46 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will die Hilfe für die Ukraine nicht zurückfahren. Die aktuelle Debatte verwundere ihn. Das Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, wackele „überhaupt nicht“, sagte er Sat.1. Seine Regierung habe für das kommende Jahr Militärhilfen von vier Milliarden Euro eingeplant – den höchsten Betrag aller Länder in Europa. Außerdem werde die Ukraine nach dem Beschluss der G7-Staaten einen Kredit über 50 Milliarden Euro erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen russischer Staatsvermögen finanziert werden sollen. Damit könne die Ukraine selbst Waffen für ihre Verteilung beschaffen. In der selben Sendung räumte ein, dass die Koalition von SPD, Grünen und FDP anstrengend sei. Schon die Bildung der Ampel sei mühselig gewesen, sagte der SPD-Politiker in der Sendung „newstime Spezial“. Scholz: „Das Regieren ist jetzt auch mühselig – aber die Ergebnisse, auf die kommt es jetzt an.“
Angesprochen auf die Äußerung des Grünen-Chefs Omid Nouripour, die Ampel-Koalition sei „eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel“, sagte der Kanzler trocken: „Jede Regierung ist die Regierung vor der nächsten – und manchmal ist es die gleiche.“ Die Ampel müsse sich darauf konzentrieren, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.
Union bei Umfrage im Aufwind – AfD zweitstärkste Kraft 16.29 Uhr: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme es in Deutschland zu einem Regierungswechsel. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage käme die Union auf 30,5 Prozent – und wäre fast so stark wie die „Ampel“-Parteien SPD, FDP und Grünen zusammen. Die AfD käme auf 19 Prozent und wäre die zweitstärkste Kraft im Bundestag. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz legt einen halben Prozentpunkt zu und kommt auf 15,5 Prozent, die FDP liegt unverändert bei fünf Prozent. Die Grünen kommen auf 10,5 Prozent, dicht gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (9,5 Prozent). Die große Verliererin: Die Linkspartei mit drei Prozent. In „Bild“ spekuliert INSA-Chef Hermann Binkert über eine Sperrminorität von AfD und Wagenknecht-Partei. Sie hätten fast ein Drittel der Bundestagsmandate.
AfD sollte laut Expertin in Gänze als rechtsextrem markiert werden 12.08 Uhr: Die Autorin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke fordert, die AfD deutlich als rechtsextreme Partei zu bezeichnen. „Die AfD sollte in Gänze als rechtsextrem markiert werden“, sagte Röpke am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Broschüre „Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet”, die Röpke als Co-Autorin im Auftrag des American Jewish Committee (AJC) Berlin mit erstellt hat. Röpke und der Publizist Andreas Speit zeigen darin die Verbindungen von AfD-Politikern zur rechtsextremistischen Szene auf. Es lohne sich, genauer hinzuschauen, welche politische Vorgeschichte die Personen haben, die die Partei vorantreiben, sagte Röpke. Die 60-seitige Broschüre soll nach Angaben des AJC vor allem Politik und Medien mit detaillierten Informationen über die Verbindungen der Partei zu Rechtsextremisten erreichen. Röpke sagte, sie zeige auch gute Beispiele für einen aufgeklärten Umgang mit der Partei auf.
Ex-Abgeordneter van Aken bewirbt sich um Linken-Vorsitz 11.30 Uhr: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken will sich für den Vorsitz der Linkspartei bewerben. Er werde auf dem Parteitag im Oktober kandidieren, teilte van Aken am Dienstag im Online-Dienst X mit. Es brauche „eine starke linke Kraft (…), die die Interessen der Menschen vertritt. Gegen die soziale Kälte, gegen den Rechtsruck, gegen den Krieg.“ Die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hatten am Wochenende ihren Rückzug angekündigt. Sie wollen damit den Weg für einen personellen und inhaltlichen Neuanfang der Partei nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) freimachen, die nach aktuellen Umfragen den Wiedereinzug in den Bundestag klar verfehlen würde. Er bringe „eine echte, tiefe Zuversicht mit, dass wir gewinnen können“, schrieb van Aken. Dies sei „ein Feuer, das hoffentlich ansteckend ist“. Der 63-Jährige verwies auf seine Erfahrung als Gentechnikexperte für Greenpeace und Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Bei Greenpeace habe er „Kampagne gelernt und bei den Vereinten Nationen Diplomatie“, schrieb van Aken auf X.
Ines Schwerdtner will Linken-Vorsitzende werden 11.20 Uhr: Die Publizistin Ines Schwerdtner will Bundesvorsitzende der Linken werden. „Ich habe mich entschieden, auf dem kommenden Parteitag in Halle für den Vorsitz unserer Partei zu kandidieren“, erklärte die 1989 im sächsischen Werdau geborene Schwerdtner auf ihrer Website. Bei der Europawahl stand sie auf Listenplatz fünf der Linken, verpasste den Einzug ins Parlament jedoch. Schwerdtner arbeitet als freiberufliche Journalistin und Publizistin. Sie engagierte sich unter anderem in der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und in einer Kampagne gegen steigende Preise. Nach Angaben des Linken-Landesverbands Sachsen-Anhalt ist Schwerdtner aktuell im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld organisiert.
Ines Schwerdtner trat zuletzt als Kandidatin der Partei Die Linke für die Europawahl 2024 an. Wurde jedoch nicht ins Parlament gewählt. © DPA Images | Sebastian Gollnow
Juso-Chef Türmer: FDP will statt regieren nur noch blockieren 10.44 Uhr: Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat maßgeblich die FDP für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Regierung und das Ausbleiben notwendiger Entscheidungen verantwortlich gemacht. „Das hat auch damit zu tun, dass die FDP gar nicht mehr regieren, sondern nur noch blockieren will“, sagte Türmer am Dienstag im Deutschlandfunk. Dem Koalitionspartner Grüne warf der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation vor, die Fühler in Richtung einer Koalition mit der Union auszustrecken.
Philipp Türmer geht die Koalitionspartner der SPD scharf an. © DPA Images | Moritz Frankenberg
Türmer kritisierte in diesem Zusammenhang die Interview-Äußerung von Grünen-Parteichef Omid Nouripour, der die „Ampel“ am Sonntag als eine „Übergangsregierung“ bezeichnet hatte. „Ich verstehe das als eine Initiativbewerbung der Grünen, nach der nächsten Bundestagswahl mit der CDU zusammenzuarbeiten.“ Die SPD kämpfe hingegen dafür, „dass die nächste Regierung nicht von der CDU unter Friedrich Merz angeführt wird“.
Politik-News vom 19. August: Steinmeier lehnt Kürzung der Militärhilfe für die Ukraine ab 16.02 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat finanzielle Kürzungen der militärischen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine abgelehnt. Deutschland leiste in Europa die größte militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land, sagte Steinmeier im ungarischen Sopron. Die Gründe dafür habe die Bundesregierung immer wieder in der Öffentlichkeit genannt. „Und deshalb erwarte ich auch, dass Deutschland ein großer, europäisch größter Unterstützer der Ukraine bleibt.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, „neue Maßnahmen“ mit Zahlungsverpflichtungen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“.
Politik-News: Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik im Blog „Compact“-Verbot: „Es gibt rote Linien auch im Kampf gegen Rechtsextremisten“ Einigung: Haushaltsstreit beendet: Darauf hat sich die Ampel geeinigt Haushalt: Das Schauspiel zeigt, der Ampel ist nicht mehr zu helfen Umfrage: 20 Euro weniger Bürgergeld? Mehrheit begrüßt FDP-Vorschlag Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 plant die Regierung mit vier Milliarden Euro. Die Mittel können aber, wie auch für 2024 geschehen, im Bundestag noch aufgestockt werden.
Länger arbeiten? CDU-Gruppierung schlägt höheres Renteneintrittsalter vor 13.28 Uhr: Später in Rente? Für diesen Vorschlag dürften sich wohl nur die wenigsten Berufstätigen begeistern lassen. Doch die Mittelstandsunion (MIT), eine Gruppierung innerhalb der CDU, schlägt genau das vor. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es werden sowohl im Regierungsprogramm als auch im Grundsatzprogramm ihrer Partei stehen müssen, dass man die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen wolle. Auch die Möglichkeit, dass langjährige Versicherte früher in Rente gehen, will Connemann abschaffen.
Teile der Union sprechen sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus. (Symbolbild) © DPA Images | Thomas Banneyer
Schon lange betonen Experten, dass ein Festhalten am aktuellen Renteneintrittsalter von 67 auf Dauer nicht möglich sei. Connemann strebt deshalb eine schnelle Umsetzung ihrer Pläne an: Sollte die Union regieren, werde sie entsprechende Schritte schon in der nächsten Legislaturperiode umsetzen. Aus der CDU-Führung gibt es bisher keine Reaktionen auf die Vorschläge.
CDU-Politiker Ploß: Werden „diesem Ampel-Haushalt so nicht zustimmen“ 10.31 Uhr: Durch die im Haushaltskompromiss der Ampel beschlossene Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn befürchtet der CDU-Politiker Christoph Ploß höhere Trassenpreise. „SPD, FDP und grüne Partei schwächen ausgerechnet den Schienengüterverkehr und brechen somit alle Versprechen, mit denen das selbst ernannte Fortschrittsbündnis einmal angetreten ist“, sagte Ploß unserer Redaktion. Die zwangsläufig höheren Trassenpreise, die die Ampelkoalition mit diesem Beschluss zu verantworten habe, hätten zur Folge, dass in Zukunft zahlreiche Güter von der Schiene auf die Straße verlagert würden, so der CDU-Politiker. „Eigentlich bräuchten wir das genaue Gegenteil! Wir werden als CDU/CSU-Fraktion diesen Punkt im Deutschen Bundestag deutlich machen und diesem Ampel-Haushalt so nicht zustimmen“, kündigte Ploß an. Verkehrspolitisch sei dieser Haushaltsentwurf der Ampelkoalition „fatal“.
CDU-Politiker will „diesem Ampel-Haushalt so nicht zustimmen.“ © picture alliance / dts-Agentur | picture alliance
Bundesregierung kürzt Förderbetrag für Wärmepumpen 2025 um Milliarden 6.15 Uhr: Die Bundesregierung wird den Betrag zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen im kommenden Jahr einem Medienbericht zufolge deutlich reduzieren. Im entsprechenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) stünden mit 14,35 Milliarden Euro insgesamt 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024 zur Verfügung, berichtete die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025. Auch bei den Zuschüssen an stromintensive Unternehmen wird dem Bericht zufolge gekürzt. Demnach schrumpft der zur Verfügung gestellte Betrag um 600 Millionen Euro auf 3,3 Milliarden Euro. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helferich, warnte vor einem vorzeitigen Förderstopp. „Entweder ist die Ampel der Ansicht, dass die Menschen bei Heizungstausch und Wärmewende nicht mehr mitmachen. Oder es droht unterjährig ein Förderstopp, falls die Mittel nicht mehr reichen“, sagte er der „Bild“. Das habe es etwa bereits beim Förderstopp für E-Autos gegeben.
Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies die Warnungen zurück. Die Förderung für Gebäude und Firmen werde „ohne Abstriche im nächsten Jahr fortgeführt“, sagte der Sprecher der „Bild“. Das habe Habeck kürzlich auch zugesagt. Haushaltspolitiker der Koalition wiesen außerdem darauf hin, dass im KTF nie alle Fördertöpfe ausgenutzt würden, sodass bei Bedarf umgeschichtet werden könne. Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.
