Schlagwort: Rechtliche Schritte

AfD reicht Eilanträge gegen Sondersitzungen einFünf AfD-Abgeordnete haben beim Verfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Abstimmung über das Finanzpaket eingereicht. Diese juristische Manöver könnten die politische Landschaft in Deutschland erschüttern und...

Im Streit um die Ernennung eines Rechtsvertreters für die Nachrichtenplattform X hat ein Bundesrichter in Brasilien drastische Maßnahmen ergriffen und die Stilllegung des Onlinedienstes angeordnet. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht entschied, dass...

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den Streit um die Besetzung eines hohen Richterpostens in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet, nachdem ein männlicher Bewerber den NRW-Justizminister Benjamin Limbach beschuldigt hatte, eine weibliche Mitbewerberin aufgrund ihres Geschlechts bevorzugt zu...