Schlagwort: Öffentliche Debatte
Schaden für Demokratie: Ein Kommentar zur Lage
Die vorläufige Aufhebung des Verbots des rechtsextremen „Compact“-Magazins durch das Bundesverwaltungsgericht ist ein neuer Tiefpunkt für Bundesinnenministerin Nancy Faeser.Ganz offenbar nicht rechtssicher hat Faeser in die deutsche Meinungs- und Pressefreiheit eingegriffen, wie das...