Schlagwort: Legal Challenges
AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Rechtliche Form beachten
AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Rechtliche Form beachtenDie Förderung der Demokratie ist ein zentrales Anliegen vieler Projekte, die sich für die Stärkung demokratischer Werte einsetzen. Doch oft gerät dabei aus dem Blick, was Demokratie und...
Verbot von Compact vorerst aufgehoben – Aktuelle Entwicklungen in Deutschland
Das Verbot des Magazins „Compact“ wurde vorläufig aufgehoben, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekannt gab. Die endgültige Entscheidung wird jedoch im Hauptsacheverfahren getroffen. Dieses Magazin, das von Jürgen Elsässer herausgegeben wird, war am 16....