Schlagwort: Europäische Union (European Union)

news-25092024-132653

Lieferung nach Ungarn: Ein Erfahrungsbericht mit bestätigten Befürchtungen

Im Juli dieses Jahres wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin zur Auslieferung überraschte nicht nur Majas Anwälte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht. Nach...
news-15092024-033931

Österreichs Antwort auf die neue Grenzpolitik Deutschlands

Österreich reagiert auf Deutschlands neue Grenzpolitik Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sein Unverständnis über die jüngsten Ankündigungen Deutschlands zu Grenzkontrollen und Rückweisungen. Während des Besuchs des slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini gab Van...
news-31082024-124424

Deutsche Unionspolitiker fordern striktere Asylpolitik an Grenzen

Deutsche Unionspolitiker fordern striktere Asylpolitik an GrenzenDer Migrationsfachmann Daniel Thym von der Universität Konstanz bescheinigt dem Vorschlag im Gespräch mit der F.A.S., eine „Trendwende“ in der Migrationspolitik einleiten zu können. Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor...
news-17082024-115428

Keine neue Militärhilfe für die Ukraine bei Haushaltslücken

Keine neue Militärhilfe für die Ukraine bei HaushaltslückenDeutsche MilitärhilfeOffenbar kein neues Geld mehr für die UkraineDie Bundesregierung muss große Löcher im Haushalt stopfen. Und weil der Topf für Ukraine-Hilfen bereits aufgebraucht sei, gilt laut...

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