Schlagwort: Europäische Union (European Union)

Im Juli dieses Jahres wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin zur Auslieferung überraschte nicht nur Majas Anwälte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht. Nach...

Österreich reagiert auf Deutschlands neue Grenzpolitik Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sein Unverständnis über die jüngsten Ankündigungen Deutschlands zu Grenzkontrollen und Rückweisungen. Während des Besuchs des slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini gab Van...

Deutsche Unionspolitiker fordern striktere Asylpolitik an GrenzenDer Migrationsfachmann Daniel Thym von der Universität Konstanz bescheinigt dem Vorschlag im Gespräch mit der F.A.S., eine „Trendwende“ in der Migrationspolitik einleiten zu können. Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor...

Keine neue Militärhilfe für die Ukraine bei HaushaltslückenDeutsche MilitärhilfeOffenbar kein neues Geld mehr für die UkraineDie Bundesregierung muss große Löcher im Haushalt stopfen. Und weil der Topf für Ukraine-Hilfen bereits aufgebraucht sei, gilt laut...