Schlagwort: Eilanträge

Eilanträge gegen Finanzpaket in Karlsruhe: Abgeordnete handeln schnellIn einer eiligen Entscheidung haben mehrere Abgeordnete am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neue Eilanträge eingereicht, um den Beschluss über das Finanzpaket von Union und SPD zu stoppen. Dieser...

AfD reicht Eilanträge gegen Sondersitzungen einFünf AfD-Abgeordnete haben beim Verfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Abstimmung über das Finanzpaket eingereicht. Diese juristische Manöver könnten die politische Landschaft in Deutschland erschüttern und...